In Deutschland wird auf drei Ebenen Politik gemacht. Der Bund regelt gesamtstaatliche Angelegenheiten, 16 Bundesländer haben Gesetzgebungsbefugnisse, die auf ihr jeweiliges Land beschränkt sind und Kommunen sind für ihre örtlichen Angelegenheiten zuständig.
Die wichtigen Entscheidungen werden doch nicht in der Kommunalpolitik getroffen, sondern auf der Bundesebene in Berlin und auf europäischer Ebene in Brüssel, oder nicht? Stimmt das wirklich? Es lohnt sich, genauer hinzuschauen. Die Wohnungsgesellschaft, die preisgünstige Wohnungen zur Verfügung stellt, die Schulgebäude, die Parkanlagen, der Elternbeitrag für den Kindergarten, Radwege oder das Schwimmbad – dies alles und noch vieles mehr sind kommunale Angelegenheiten. Eine breite Aufgabenpalette – nun gut. Aber was hat das mit Politik zu tun? Es gibt doch keine linke oder konservative Kanalsanierung, oder?
In vielen Bereichen fällt die Unterscheidung zwischen einer linken, konservativen oder ökologisch nachhaltigen Kommunalpolitik auf den ersten Blick nicht leicht. Die Kommunalpolitik ist aber der Ort, an dem Menschen zusammen Entscheidungen treffen, die uns alle berühren. Und zu entscheiden gibt es wahrlich genug. Besonders, wenn das Geld knapp ist: Was ist wichtiger – das Jugendzentrum oder die Straßensanierung? Was ist dringender – der Radweg oder der neue Kindergarten? Solche Fragen kann man nicht in Berlin oder Brüssel beantworten. Sie müssen vor Ort beantwortet werden. Hier liegen die Grundlagen einer gerechten, offenen und demokratischen Gesellschaft.
In den Kommunen, Landkreisen, Samtgemeinden, Städten und Gemeinden, wird eine Vertretung des Volkes – der Kreistag, der Samtgemeinderat, der Stadtrat oder der Gemeinderat – gewählt, der die Entscheidungen für alle wichtigen Angelegenheiten der Kommune trifft. Der Rat wird oft auch als Kommunalparlament bezeichnet. Gewählt werden auch hauptamtliche Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die die Verwaltung leiten und dem Kommunalparlament vorsitzen.
In der Kommune finden wir also die ganze Bandbreite demokratischer Institutionen, in denen Politik gemacht wird. Dazu kommen die Bürger:innen, die bei den Wahlen die Kommunalpolitik mitbestimmen können. Vereine und Interessengruppen machen ihren Einfluss geltend. Was ist wichtig? Was ist richtig? Darüber wird geredet und gestritten. Es werden Kompromisse gesucht und am Ende wird im Rat entschieden.
All das ist Politik auf kommunaler Ebene – eben Kommunalpolitik!
So betrachtet sind die Kommunen die Basis unserer Demokratie! In den Landkreisen, Städten und Gemeinden nehmen Menschen unmittelbar Einfluss auf ihr Lebensumfeld. Für ein friedliches, soziales Zusammenleben vor Ort brauchen wir in Deutschland engagierte Bürger:innen, die sich für die Menschen und die Zukunftsfragen ihrer Kommune einsetzen. Besonders wichtig für die Kommunalpolitik sind die ehrenamtlich Engagierten, die sich z. B. als sachkundige Bürger:innen, Rats- oder Kreistagsmitglieder für ihre Stadt einsetzen.
Frauen in den Räten
Kommunalpolitisches Engagement von Frauen geht oft ein ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Verbänden oder Initiativen voraus. Auch Impulse aus dem Umfeld von Frauen führen zu einer Kandidatur. Um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen würde helfen, dass u.a.:
- Parteien und zivilgesellschaftlichen Vereine und Verbände verstärkte Frauen- und Nachwuchsförderung betreiben,
- die Rahmenbedingungen von Kommunalpolitik verbessert werden,
- Vernetzung von Kommunalpolitikerinnen verbessert und gestärkt wird,
- Vereinbarkeit von Mandat, Berufsleben und Familienarbeit müsse verbessert wird.
Sind die Frauen in ein Kommunalparlament gewählt worden, kämpfen sie gegen männlich dominierten Strukturen und Mängel in der politischen Kultur an. Wortmeldungen und Äußerungen werden häufig weniger ernst genommen; eine männlich dominierte Diskussionskultur überwiegt.
Probleme gibt es bei der Vereinbarkeit von Erwerbtätigkeit, Familienarbeit und politischem Mandat.
Das tue ich mir nicht an
Zu bürokratisch, zu männlich und vor allem zu zeitaufwändig – das sind die Attribute, mit denen das kommunalpolitische oft Engagement belegt ist. Gründe, die Frauen von einer Kandidatur abhalten können sein:
- Sitzungszeiten der Rats,- und Ausschusssitzungen
- Männliche Diskussionskultur
- angeblich weniger Interesse von Frauen an Politik
- Höhere Erwartungen als an Politiker – in Bezug auf Verhalten, Leistung oder Aussehen
- Parteienklima
- fehlende Transparenz, wann und wo Entscheidungen getroffen werden
- Vereinbarkeit Familie, Erwerb, Mandat
- Schlechtes oder fehlendes Netzwerk von Politikerinnen